NEU:  3. 8.2013

Die Verschwendung von Steuergeld ist bisher straffrei.

Wäre es schon ein Straftatbestand, wären hier viele Fragen nicht gestellt worden.

Darum unterstützen Sie die Forderungen des BdSt:

1. Ein neuer Straftatbestand der Haushaltsuntreue soll im Strafgesetzbuch verankert

    werden. 

2. Eine Verletzung der Ausschreibungspflicht muss geahndet werden.

3. Rechnungshöfe und Prüfungsämter werden mit weitergehenden Rechten und

     Pflichten gestärkt. 

4. Verschwendungshinweise müssen von der Staatsanwaltschaft konsequent  

     überprüft werden.

https://www.steuerzahler.de/

siehe dazu PRESSE 2013

Neu: 1.10.2013    

War die Verrottung des Betonparkdecks geplant?

Ab 2011 lief die Bindungsfrist (25 Jahre) aus. 

Der Weg für die städtebauliche Lösung ist frei. * 

Hat dann ein Investor kein Problem mehr mit dem Grundwasser,  

weil sich die Anzahl der zu ersetzenden Parkplätze durch den Abbruch deutlich verringert hat?

 siehe dazu:

Die Story: Die Klüngel Republik (Doku) (Deutsch) - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=uO3GHuQOq6A

WDR 30.9.2013 um 22.00 Uhr 

die story

Die Klüngel-Republik

30.09.2013

22:00 Uhr die story Die Klüngel-Republik | WDR Fernsehen   

Korruption und Misswirtschaft in südlichen Ländern wie Italien und Griechenland werden gern angeprangert. Dabei hätte man hierzulande reichlich Anlass, vor der eigenen Tür zu kehren: Klüngel, Vetternwirtschaft und Korruption haben sich in den letzten Jahren in Deutschland ausgebreitet, besonders bei millionenschweren Grundstücksgeschäften und der Vergabe lukrativer Bauaufträge. Systematisches Abzocken kostet den Steuerzahler Milliarden, selten werden die krummen Deals wirklich aufgeklärt.

*Warum bevorzugt Ratsfrau Der GRÜNEN Frau Dr. van Heesch-Orgass die städtebauliche Lösung

weiterhin?

Warum ist sie für die geplante Verkehrslösung?

(Interview in den Werdener Nachrichten 23.8.2013)

Siehe AKTUELL: 24.7.2013 

Kostensteigerung von 160.000 Euro in 5 Jahren!

Wer wird dafür verantwortlich gemacht?

Keiner?  

Oder war die Verottung des Betonparkdecks geplant?

NEU: 24.3.13

 Einige Fragen weniger bzgl. der Parkpalette an der Post, siehe:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung 21.03.2013

Kenntnisnahme

Betreff Sachstand Parkpalette Werden und Projektentwicklung Alte Post Stadtbezirk: IX, Stadtteil: Werden

https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV6I3xpGgj0-zvZ6ImD4IdAlcZdOacW9cQ6mc1YN-sPv/Vorlage_0383-2013-6B.pdf

Fragen wirft auch die Parkpalette an der Post auf:

Warum war sie plötzlich einsturzgefährdet, obwohl unter der Palette Autos stehen?

Wer ist dafür verantwortlich, dass die Mängel nicht Jahre vorher erkannt wurden,

um Kosten zu vermeiden?

Liegen unabhängige Angebote verschiedener Unternehmer für die Sanierung vor

und wurden die im Ratsinformationssystem RIS veröffentlicht?

Hat die Stadt Essen keine Ausschreibung für die Sanierung gemacht? 

Oder hat das evtl. mit dem privaten Investor zu tun, der zur Stärkung des Branchenmixes

dort neue Einzelhandelsflächen bauen will und die Parkpalette mit übernehmen will?

Wurde darum auch so das Verkehrskonzept in Werden geplant, dass die Verkehrswege

zu den neuen  Einzelhandelsflächen führen?

Neu: 12.3.2013

Wie ist es mit dem Ratsbeschluss vom 12.7.2011 vereinbar, dass in  

Abstimmung mit städtischen Dienststellen  

                 einer Nutzkonzeption der Vorzug  

eingeräumt wird, die die vom Rat beschlossenen Vorgaben erklärtermaßen verfehlt?

 Über youtube abrufbar:

Die Story im Ersten: Pleiten, Pech & Peinlichkeiten

Die Großbaustellen der Politiker

http://www.youtube.com/watch?v=ZVZaJzm5OKg

siehe AKTUELL:

Wer bezahlt diese fast verdoppelten Kosten?

Natürlich die Bürger, wer denn sonst!

6,35 Millionen € für das Verkehrsverlagerungskonzept
Haushaltsplanentwurf 2017/2018 Stadt Essen

Neu: 27.02.2013

Wird das Verkehrskonzept ein Millionengrab?

Bisher eine Kostenerhöhung von ca. 1030% Prozent von 2011- 2013! 

Eine weitere
Kostenerhöhung von ca. 30 % Prozent innerhalb eines Jahres 

siehe:
ca. 3 Millionen (3 000 000) Euro*

Frau Dr. van Heesch-Orgass (Die Grünen Essen Ratsfrau) nannte diese Summe:

Herr Happe  (BKR) nannte am 26.2.2013 in der BV IX Sitzung Kosten in Höhe von:

ca. 3, 5 Millionen (3 500 000) bis 4 Millionen ( 4 000 000) Euro   

siehe unten: 

ca. 300 000 Euro Umgestaltungskosten nannte Herr Happe 2011 (BKR)

Neu: 13.02.2013

Wer zahlt die nächsten Millionen für die Abteistr.? 

Die Politiker der BV IX oder die Ratsmitglieder oder wieder der Bürger? 

Anbei ein Artikel der FAZ   10.02.2013

GROSSBAUPROJEKT:

Milliardengräber

 Winand von Petersdorff

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/grossbauprojekte-milliardengraeber-12057368.html

Eine Kostenerhöhung von 1000 % Prozent innerhalb eines Jahres!

Zur Info: siehe Fakten 2012 

ca. 3 Millionen (3 000 000) Euro*

Frau Dr. van Heesch-Orgass (Die Grünen Essen Ratsfrau) nannte diese Summe:

siehe PRESSE lt. WAZ Kettwig-Werden v. 14.6.2012

ca. 300 000 Euro Umgestaltungskosten

nannte Herr Happe 2011 (Fa.BKR)

Zitat aus FAZ Artikel:

So gibt es ein stilles Arrangement zwischen Politik und Industrie mit dem Zweck, die kühle Wahrheit vor den Bürgern zu verstecken.

Soll in Werden auch die kühle Wahrheit vor den Bürgern versteckt werden?

Wurde der Werdener Bürger von Anfang an getäuscht über die Umgestaltungskosten? 

Zur Erinnerung: siehe AKTUELL 2012 

Das ist die Verschuldung von Essen*:   

3.002.295.000,oo Euro (über 3 Milliarden!!!) 

5.221,13 Euro/pro Kopf  

 *31.12.2010  

spiegel online 2012

8.1.2013  

Ist deshalb so viel im Stillen geschehen, wie es in einem Leserbrief vom 4.1.2013 von

Herrn Göbel vom Werdener Werbering in den Werdener Nachrichten steht?

Ist wieder mittelalterliches Herrschaftsdenken angesagt?

Anbei ein Auszug:

aus: Geschichten aus der Werdener Geschichte 5, Essen 2007, S. 180-210.

1649 ist das Kastell für zwanzig Jahre mit dem Gericht an den Abt verpfändet. Der Abt stellt genau in dieser Zeit konsequent den Antrag, das Kastell abzureißen. Ein im Auftrag des Vogts arbeitender Gutachter aber beschreibt das Kastell oder „Schloss ahn dem Ruhrstrom gelegen, auch vest undt mit vier starken End von ungefehr 16 Schuefuess dicken Maueren versehen undt umgeben“. Er hält es für notwendig, dieses Schloss zum Schutz des Ruhrübergangs und zum Aufenthalt der fürstlichen Beamten in Kriegszeiten zu erhalten und empfiehlt seinem Landesherrn in „Unterthenigst gehorsambster“ Manier, den Antrag des Abts abzulehnen.

Soll die Basilika nicht mehr der Blickpunkt in Werden sein, sondern das Parkhaus, behängt mit bedruckten Tüchern vom Kastell, die dann der Bürger noch bezahlt? 

Siehe: Hintergrund

Geschwindigkeitsbe-schränkungen sind auch auf Bundes-strassen möglich. Mülheim machts vor.

Essen

 Anfang ist gemacht auf der B 224

Mülheim

          Luftreinhaltung