Die Tagesordnungen, die Beratungsunterlagen und die Beschlüsse  der Bezirksvertretung IX finden Sie unter http://ris.essen.de

 

Öffentliche Niederschrift      8. Sitzung                                - Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX                                                

Di, 26.10.2010 16:10

                                                      [...]  durch Bebauung der Grünen Harfe

 

1959/2010/CDU/FDP    

 

15. Ausbesserung Gustavstraße 1795/2010/FDP l 16. Unterrichtung der Bezirksvertretung überBaumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen l 17. Bürgerschreiben l 17.1 FSV Berleburg vom

20.06.2010:Antrag auf [...]                  

 

Auf der Seite 12 und 13 finden Sie folgenden Text: 

   

Niederschrift Nr. 8

über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX

am Dienstag, dem 26.10.2010, 16:10 Uhr

im Sitzungssaal, Neubau 2.OG,

Rathaus Kettwig, Bürgermeister-Fiedler-Platz 1

I.

Anwesende

a)

Vorsitz: Herr Dr. Bonmann

b)

Mitglieder: CDU BV IX

Herr Kionka

Herr Rennenberg

Herr Schrumpf

Frau Schürmann

Herr Sülzer

Frau Szech

Herr Widmaier

 

SPD BV IX

Herr Behmenburg

Frau König

Frau Luhrenberg

Herr Neef

Herr Schulzki

 

GRÜNE BV IX

Frau Berger

Herr Maas

 

FDP BV IX

Herr Dr. Wetter

Herr Wild

 

EBB BV IX

Herr Dr. Roeser

 

DIE LINKE. BV IX

Herr Janke

c) Mitglieder des Rates: Herr Hellmann Herr Kranz Frau Dr. van Heesch-Orgaß

d) Mitglieder der Verwaltung:

e) Schriftführer:

Herr Speder

Gäste:

Herr Bitzer Herr Kurbjuhn

 

14.a

Verkehrsbelastung durch Bebauung der Grünen Harfe

1959/2010/CDU/FDP

Bericht erstattet: Antragsteller

Herr Widmaier verweist auf seinen Antrag. Er sieht es als Priorität an, sich mit den Verkehrs-problemen in Werden zu beschäftigen. Insbesondere mit Blick auf eine Bebauung der Grünen Harfe lässt die Entwicklung des Verkehrs Schlimmes befürchten.

Frau Dr. van Heesch-Orgaß begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion und fordert ein Verkehrs-konzept für Essen-Werden.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

- Erhebung aktueller Messdaten zur Feinstaubbelastung an der B 224 (Abtei- und Brückstraße sowie B 224 bis Heidhauser Platz) unter Einbeziehung auch der Sommermo-nate

- Erhebung aktueller Lärmdaten an der B 224 (Abtei- und Brückstraße sowie B 224 Gustav-Heinemann-Brücke S-Bahnhof- Seite bis Heidhauser Platz)

- Erhebung aktueller Daten zum Verkehrsaufkommen an der B 224 (Abtei- und Brückstraße) sowie zwischen Gustav-Heinemann-Brücke S-Bahnhof-Seite bis Heidhauser Platz

- Erarbeitung von umsetzbaren und finanzierbaren Vorschlägen zur Reduzierung des Durch-fahrtsverkehrs aus/in Richtung Velbert/Wuppertal unter Einbeziehung der Aspekte Umlen-kung des Durchfahrtsverkehrs entlang bestehender Straßen, Errichtung von Pförtneram-peln oberhalb von Heidhausen, die an Feinstaub- und Lärmmessstationen gekoppelt sind, ÖPNV

- Prüfung eines dreispurigen Ausbaus der Abteistraße unter Verkehrsberuhigung der Brückstraße für den reinen Anliegerverkehr

- Erhebung aktueller Daten zum Quellverkehr in Werden sowie Erarbeitung einer Prognose zum Quellverkehr für die kommenden zwanzig Jahre unter Einbeziehung der jetzt bereits rechtskräftig beschlossenen Baumaßnahmen und Einbeziehung der Auswirkungen der Ausweisung weiterer Baugebiete im Bereiche Werden/Fischlaken/Heidhausen.

Die bisherige Diskussion um eine mögliche Bebauung der Grünen Harfe bedarf einer grund-sätzlich neuen, ergebnisoffenen Bewertung. Hierbei sind gesamtstädtische, bezirksbezogene und insbesondere die Belange des Stadtteils einzubeziehen.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Runden Tisch unter der Leitung eines externen Media-tors/einer externen Mediatorin einzurichten. Daran beteiligt werden sollen:

- Vertreter der Ratsfraktionen und Fraktionen der Bezirksvertretung IX

- Vertreter der Bürgerinitiative

- Vertreter von ThyssenKrupp

- Vertreter der Stadtverwaltung

Ziel des Runden Tisches soll es sein, im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine tragbare und verlässliche Lösung bzw. Zukunftsperspektive für die Grüne Harfe zu vereinbaren.

Zu dem Runden Tisch bemerkt Herr Dr. Bonmann, dass die CDU-Ratsfraktion weder ihn noch Herrn Widmaier beteiligt hat.

Niederschrift der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 26.10.2010 Seite - 13 -

Herr Behmenburg unterstützt die Initiative, wenngleich der Antrag vom Grunde her überflüssig erscheint.

Herr Dr. Roeser bemerkt, dass er sich intensiv mit der Thematik beschäftigt. In Richtung CDU äußert er sich dahingehend, dass sie sich immer für eine Bebauung ausgesprochen hat. Auch die Grünen waren nicht immer gegen eine Bebauung. Er betrachtet die Grüne Harfe als Naher-holungsgebiet, dessen Grüncharakter erhalten werden muss.

Diesen Ausführungen hält Herr Dr. Bonmann entgegen, dass seine Fraktion bereit ist, für die Grüne Harfe zu kämpfen.

Herr Widmaier räumt ein, dass der Antrag eigentlich rechtlich überflüssig ist, da er die geltende Beschlusslage widerspiegelt. Der Arbeitskreis B 224 ist initiiert worden, um sich an die Thema-tik heranzuarbeiten. Absicht ist es, die Verkehrssituation im Ortsteil Werden zu verbessern. Dazu bedarf es auch der Unterstützung der Verwaltung. EU-Richtlinien bringen möglicherweise Konsequenzen für die Abtei- und Brückstraße, denen frühzeitig gegengesteuert werden muss.

Herr Janke spricht sich dafür aus, den Empfehlungen von Frau Dr. van Heesch-Orgaß zu fol-gen.

Auch Herr Dr. Wetter sieht Maßnahmen als dringlich und wichtig an, um dem brutalen Verkehr in Werden zu begegnen.

Abschließend stellt Herr Behmenburg fest, dass die Fläche Grüne Harfe nicht zur Bebauung freigegeben ist.

Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.

 

 

 

 

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